Quo vadis EU? Europa zwischen Klimapakt und Militärausgaben.

RLS Helmut Scholz  © Louise Schmidt für DIE LINKE. im EP

Am 1. Juli übernimmt die Bundesrepublik Deutschland als eines der bedeutendsten EU- Mitgliedsländer die Ratspräsidentschaft in Brüssel. Bisher liegen von der Bundesregierung jedoch noch keine substantiellen Informationen über die Ziele vor, die sie mit der Präsidentschaft verfolgen will.

Gleichzeitig steckt das EU-Parlament mitten in den Beratungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.
Auch für Mecklenburg-Vorpommern ist dies von Bedeutung, entscheidet sich doch, wie viele Fördermillionen in den nächsten Jahren für die Infrastruktur, die Landwirtschaft und den sozialen Bereich aus Brüssel kommen. Das Parlament selbst muss über die Ausgabenprioritäten entscheiden und auch darüber, wieviel die nun noch 27 Mitgliedsländer in den gemeinsamen Topf einzahlen sollen, nachdem mit Großbritannien einer der Leistungsträger die EU verlassen hat.

Die Europäische Kommission plant 2020 auch eine Konferenz „Zur Zukunft der EU“. Das Europaparlament hat entscheidende Vorarbeiten zu Zielen, Formen und Methoden des über einen Zeitraum von zwei Jahren konzipierten umfassenden Dialogprozesses geleistet. Nun müssen sich der EU-Rat, die Kommission und das Parlament so schnell wie möglich über das konkrete Format der Konferenz einigen.

Die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament (EP) traf sich im Januar zu einer Klausurberatung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Verständigung über die strategische Aufstellung für das gerade begonnene Jahr 2020 in der 9. Wahlperiode (2019 - 2024).

Darüber wird der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz informieren und Position beziehen zu den drängenden Fragen in Europa.
Helmut Scholz ist seit 2009 für DIE LINKE im Europaparlament.

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