§ORTSRECHT

Vereinbarung von Terminen im Stadthaus erforderlich/ Maskenpflicht und 3G-Regelung

Für den Besuch im Stadthaus sind vorherige Terminvereinbarungen unbedingt notwendig. Darüber hinaus gilt für Besucherinnen und Besucher des Stadthauses neben der Maskenpflicht die 3G-Regelung. Das heißt, wer einen Termin im Stadthaus wahrnimmt, muss einen Nachweis vorlegen, dass er geimpft, genesen oder getestet ist. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gilt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.

Telefonische Erreichbarkeit für Terminreservierungen und Anfragen

Spielhalle - Betriebserlaubnis

Allgemeine Informationen

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder ähnlicher Unternehmen nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO)

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

  • aktuelles Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Handelregister bei juristischen Personen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Antragsformular
  • Lageplan und Grundrisszeichnung
  • Identitätsdokument
  • Gegebenenfalls Baugenehmigung
  • Sozialkonzept

Voraussetzungen

  • Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
  • Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Kosten

  • Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis: zwischen 153,00 Euro bis 800,00 Euro
  • Führungszeugnis: 13,00 Euro
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

Verwaltungsgebühr: EUR 153.00 bis 800.00

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Gewerbeanmeldung: 26 Euro

Fristen

Nach § 42a Landesverwaltungsverfahrensgesetz VwVfG M-V gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion: 3 Monate


Nach § 42a Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion:

Formulare

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Hinweise

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.Dezember 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2012, ist zu beachten. So ist z.B. nach § 11 Abs. 4 dieses Gesetzes zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten. Weiterhin ist eine Vereinbarkeit mit § 5 erforderlich.

Zuständige Stelle

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, Referat 410 Gewerberecht

Fachlich freigegeben am

16.01.2018

Urheber

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt