§ORTSRECHT

Terminvereinbarung für Besuch im Stadthaus weiterhin erforderlich

Termin und Mundschutz sind für Besucher des Stadthauses weiterhin vorgeschrieben:

Wer etwas im Stadthaus zu erledigen hat, muss sich vorher um eine Terminvereinbarung kümmern. Termine für zahlreiche Dienstleistungen können über die Terminreservierung unter www.schwerin.de/terminvergabe gebucht werden. Darüber hinaus stellen alle Fachbereiche eine telefonische Erreichbarkeit für Anfragen und Terminreservierungen sicher.

Weitere Informationen

Stellvertretungserlaubnis nach Gaststättengesetz Erteilung

Allgemeine Informationen

Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter/ eine Stellvertreterin betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis; sie wird dem Erlaubnisinhaber/ der Erlaubnisinhaberin für einen bestimmten Stellvertreter/ eine bestimmte Stellvertreterin erteilt und kann befristet werden.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

  • Bescheinigung des Finanzamtes in Steuerangelegenheiten
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • Gegebenenfalls lebensmittelrechtlicher Unterrichtungsnachweis durch die Industrie- und Handelkammer
Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
  • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt,
  • Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.
  • Unterrichtungsnachweis einer IHK,
  • Bei juristischen Personen bzw. Vereinen sind die Auskünfte für alle vertretungsberechtigten Personen beizubringen.
  • Reisepass mit Meldebestätigung; alternativ Personalausweis

Voraussetzungen

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.

Kosten

 

  • Kosten für die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes durch einen Stellvertreter/ durch eine Stellvertretrin: von 51,00 Euro bis 632,00 Euro (Gewerbekostenverordnung GewKostVO M-V)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro
  • Führungszeugnis: 13,00 Euro
  • Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ergeht kostenfrei.

Fristen

Im Regelfall 3 Monate;


Genehmigungsfiktion:

Formulare

Formulare sind bei der zuständigen Behörde erhältlich oder gegebenenfalls auch über das Internet.

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern wenden Sie sich an die für Ihren Wohnsitz zuständige kreisfreie Stadt oder große kreisangehörige Stadt bzw. Amtsverwaltung oder an die Verwaltung der amtsfreien Gemeinde.

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammern, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
Ludwig-Bölkow-Haus
Graf-Schack-Allee 12
19053 Schwerin
Tel.: 0385 5103-0
Fax: 0385 5103-999
E-Mail: info@schwerin.ihk.de

Handwerkskammer Schwerin
Friedensstraße 4a
19053 Schwerin
Tel. 0385 - 74 17 0
Fax 0385 - 71 60 51
E-Mail: info@hwk-schwerin.de

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

18.06.2015